Gestern hat das deutsche Parlament die legale Basis für die Internetzensur in Deutschland geschaffen. Was angeblich der Verhinderung von Kinderpornographie dienen soll aber praktisch wirkungslos sein wird, öffnet anderen Zensurbestrebungen Tür und Tor. Beide großen Volksparteien haben sich für die Zensur ausgesprochen:

Parteien

Die Wut der Wähler ist überall. Wie es in einem Kommentar zu lesen ist, hat Deutschland jetzt bereits

1) die Vorratsdatenspeicherung legalisiert
2) das Bankgeheimnis abgeschafft
3) Onlinedurchsuchungen legalisiert
4) und den Grundstein für die Internetzensur gelegt

Die Auswüchse dieser Bestrebungen sind schon jetzt an weiteren Stellen zu sehen:

"Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen." Artikel

"Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht." Artikel

Dass Politiker eine Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk zeigen ist ein Wesenszug der politischen Klasse. Aber was sich hier manifestiert ist nicht nur ein Beweis dafür, dass sich die Politik zu weit von den Bedürfnissen des Volkes entfernt hat, hier bildet sich eine Entwicklung ab, die unsere Demokratie gefährdet und rückschrittlich ist.

Wir brauchen eine moderne Wissensgesellschaft.
Die Volksparteien CDU/CSU und SPD hingegen ignorieren nicht nur Petitionen von über 130.000 Menschen oder die Ratschläge ihrer Onlinebeiräte, sie schaffen die Basis für einen Kontrollstaat, der Verantwortung von Bürgern auf manipulierbare Systeme überträgt. So baut man keine großen Gesellschaften. Im Gegenteil.

Wir brauchen den Lyssa-Effekt. Dieses Jahr. Zur Wahl. Wir brauchen junge Menschen, die ihren nächsten, älteren Verwandten erklären, was hier passiert.

Lyssa

Lyssa hat es geschafft, ihren Vater (CDU Abgeordneter) aufzuklären und ihn zu bewegen, gegen das Gesetz zu stimmen. Aber ich bezweifle, dass die großen Volksparteien einen Wertewandel vollziehen können, der für die Zukunft dieses Landes spricht. Die Jungen müssen den Alten erklären, warum CDU/CSU + SPD keine Alternativen mehr sind. Die Piratenpartei muss schnell erwachsen werden und realisieren, dass sie mit ihrem Namen Gesetzlosigkeit suggeriert und so nicht massentauglich ist. Und wir alle müssen dieses Jahr geschlossen wählen gehen.